Es war ein ziemliches Drama gewesen: auf Druck der SPD – Fraktion im Landtag in Düsseldorf musste Innenminister Jäger einem Gespräch mit Kirchen und Nichtsregierungsorganisationen ( = NGOs ) zustimmen, das am 29.11. stattfand. Nach dem über dreistündigen Gespräch stand für die Vertreter und Vertreterinnen von Kirchen und NGOs fest: das Gespräch war eine Farce gewesen, denn das Ergebnis stand vorher fest: Es soll keinen Wintererlass geben. Zufälligerweise fand am Wochenende nach dem Gespräch eine flüchtlingspolitische Fachtagung in Villigst statt, wo der Landtagsabgeordnete Grünberg (SPD) in einer Diskussion über dieses Thema die Kirchen dazu aufrief, Briefe an den Fraktionsvorsitzenden der SPD zu schreiben. Präses Buß, der auf der Tagung anwesend war, schrieb für die Ev. Kirchen von Rheinland, Westfalen und Lippe einen sehr deutlichen Brief und auch das Psychosoziale Zentrum für Flüchtlinge Düsseldorf machte noch einmal deutlich, dass die Situation für zurückkehrende Flüchtlinge der Romaminderheit katastrophal ist.

Dann kam die Wende: Die Vorsitzende des Innenausschusses des Landes NRW Monika Düker ( Bündnis 90/Die Grünen ) warf ihrem Regierungspartner Minister Jäger öffentlich vor, sich nicht an den Koalitionsvertrag zu halten. Der Minister ruderte zurück. Am 7.12.11 sollten über 20 Roma aus NRW in den Kosovo abgeschoben werden. Faktisch wurden aber nur vier Straftäter abgeschoben. Und die SPD Fraktion spielte auch nicht mit. So war Minister Jäger gezwungen, mit Monika Düker über einen Wintererlass zu verhandeln, der dann am 12.12.11 vom Ministerium für Kommunales und Inneres herausgegeben wurde und einen faktischen Abschiebstopp bis Ende März 2012 beinhaltete.

Im Frühjahr wird es im Landtag eine Fachtagung zu diesem Thema geben, um zu überlegen, wie es weitergehen soll.